Liebe Genossinnen und Genossen,

letzten Donnerstag durfte ich mich und meine Ideen und Ansichten beim
Ortsverein Vörstetten vorstellen. Zum Glück war ich früh genug da um
die gesamte Generalversammlung mitzuerleben. Dabei habe ich einen
engagierten und aktiven Ortsverein kennen gelernt.
Unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes waren dann die
LandtagskandidatenbewerberInnen dran.

Als ich Punkte wie die Verantwortung der Banken für die Finanzkrise, die bis jetzt nur Hilfen aber keine Verpflichtungen bekommen haben und das hin und her bei der Steuersünder CD angesprochen habe, konnte ich bei den Zuhörerinnen und Zuhörern deutliches Kopfnicken, Zustimmung sehen.
Auch als ich ansprach, dass die Umweltministerin Neckarwesteim länger laufen lassen will, damit den zukünftigen Generationen mehr Lasten in Form von Atommüll aufbürdet, war die Ablehnung dieser Politik im Raum zu spüren.
Ein mir ganz wichtiges Thema hatte der Vorsitzende der SPD Gemeinderatsfraktion Bernhard Pawelke schon in Bezug auf die Gemeindefinanzen angesprochen. Bei all den wichtigen Dingen die wir gerade in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation tun müssen, dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren, dass irgendwann die Schulden getilgt, bis dahin die Zinsen bezahlt werden müssen - bei sinkender
Bevölkerungszahl und durch eine älter werdende Gesellschaft noch
schneller sinkende Zahl von Menschen im Erwerbsleben. Die Wiedereinführung einer Börsenumsatzsteuer, die unter Kohl abgeschafft wurde und eine Bankenabgabe würde die Verursacher der derzeitigen Krise an den Kosten dieser Krise beteiligen.

In der Diskussion im Anschluss an die Vorstellungsreden wies ein Genosse
darauf hin, dass der Begriff "Steuersünder" ja schon der Versuch ist, zu
verharmlosen, es geht nicht um eine lässliche Sünde, es geht um
Straftaten. Dies ist ein schönes Beispiel, wie durch gelungene Wortwahl
oder das verschweigen eines Teils der Wahrheit die öffentliche Meinung
manipuliert wird. Leider sind in den letzten Wochen viele solcher
Versuche gelungen, z.B. bei dem unverschämten Versuch des
Herrn Westerwelle die Schwachen gegen die Schwächsten in der
Gesellschaft auszupielen. Dort wird durch Zahlentricksereien, behauptet, dass eine 4-köpfige Familie mit Hartz IV nur unwesentlich weniger Geld zur Verfügung hat, wie eine Familie, bei der ein Elternteil Vollzeit in einem Niedriglohnjob arbeitet. Unterschlagen wird dabei, dass auch der erwerbstätigen Familie Wohngeld zusteht, was den Abstand der Einkünfte deutlich vergrößert.

Ich bedanke mich bei Dr. Thomas Schonhard und den Mitgliedern des
Ortsvereins Vörstetten für die Einladung und den anregenden
Informations- und Meinungsaustauch.

Ulrich Hummel