Vorstellung beim OV Emmendingen

Unterwegs

Liebe Genossin, lieber Genosse,

am letzten Freitag hatte ich Gelegenheit, mich und meine Ideen zur Politik für Baden-Württemberg und den Landkreis Emmendingen bei der Generalversammlung des Ortsvereins Emmendingen vorzustellen.

Zunächst durfte ich aber während des Rechenschaftberichts des Vorstandes viel über die mannigfachen Aktivitäten des Ortsvereins lernen. Die regelmässig stattfindenen Politikstammtische sind eine gute Gelegenheit, auch mit nicht aktiven Ortsvereinsmitgliedern und auch Nichtmitgliedern ins Gespräch zu kommen. Ich habe mir vorgenommen, da auch teilzunehmen.

In der Diskussion zu den Kandidatenvorstellungen nahm das Thema Steuerhinterzieher-CD, Ankauf ja oder nein? breiten Raum ein.
Ich bin für den Ankauf!

Auf meine Forderung nach einer Bankenabgabe und einer Transaktionssteuer wurde mir vorgehalten, das seinen keine Themen für die Landtagswahl.
Das sehe ich ganz anders!
Die Bundesländer haben weitreichende Mitspracherechte gerade bei der Steuergesetzgebung. Jedes Gesetz, das die finanzielle Grundlage der Länder berührt, muss durch den Bundesrat. Baden-Württemberg hätte dem Steuergeschenk für Hoteliers widersprechen müssen, die Schwarz-Gelbe Landesregierung hat aber Parteigehorsam über das Wohl des Landes gestellt.
Eine Zustimmung zu dem sogenannten "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" hätten Öttinger/Mappus davon abhängig machen können, dass man eine Bankenabgabe und eine Transaktionssteuer einführt um die weiter Verschuldung des Staates zu stoppen. Auch hier wurden Partei- und Lobbyinteressen über des Wohl des Landes gestellt.
Ich werde dafür kämpfen, das das Wohl des Landes und seiner Bürger vor Lobbyinteressen steht, ich will, dass die SPD in Stuttgart regiert!

 
 

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