CDU hat Angst vor Steuersünder CD

Standpunkte

Liebe Genossinnen und Genossen,

nach langem Hin und Her haben sich Herr Mappus, die CDU und die FDP dazu entschlossen, Millionen an hinterzogener Steuern nicht einzutreiben und die Steuersünder laufen zu lassen.

Zuerst wollte man sich hinter der Bundesfinanzverwaltung verstecken, als das nicht geklappt hat, hat sich die CDU/FDP Koalition nun vor der möglichen Diskussion über den Ankauf der Steuersünder-CD gedrückt.

Dabei ist ja die immer wieder von diesen Steuerhinterzieher-Schützern behauptete Illegalität des Datenkaufs juristisch umstritten.

Mehr zum Thema z.B.:
Prof. Dr. Dr. Alexander Ignor zum diesem Thema in der TAZ

 
 

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